Monatliches Archiv für Januar, 2010

In Han­no­ver wird sich an die­sem Frei­tag, 2010-​01-​29, der Regi­ons­ver­band Han­no­ver der Pira­ten­par­tei grün­den. Als einer der­je­ni­gen, die hier in Han­no­ver mit der gan­zen Sache 2006 ange­fan­gen haben, freut es mich sehr, dass wir nach nur etwas mehr als drei Jah­ren so weit sind, dass wir die­sen Schritt hier lokal gehen kön­nen. Dem Ver­neh­men nach gibt es in der Region Han­no­ver mitt­ler­weile etwa 180 Par­tei­mit­glie­der; wenn ich mir über­lege, dass wir da im Novem­ber 2006 mal zu fünft im Zwi­schen­zeit saßen — toll.

Nicht ganz so toll finde ich eine Dis­kus­sion, die sich rund um die Grün­dung in den letz­ten Tagen ent­zün­det hat. Von einem — bis dahin in die Grün­dungs­vor­be­rei­tun­gen nicht wei­ter ein­ge­bun­de­nen — Mit­glied des Lan­des­vor­stan­des fand sich auf der nie­der­säch­si­schen(!) Mai­ling­liste am 2010-​01-​20 fol­gende Einlassung:

Ich habe so eben mal geschaut wie weit eure Vor­be­rei­tung zur Grün­dung gedie­hen ist.

Es steht auf eurer Seite: am Frei­tag, den 29.1.2010 wird um 19:00 an die­sem Ort die Pira­ten­par­tei Region Han­no­ver gegründet

Ich habe den Ver­dacht, das hier wenig demo­kra­tisch die Sache vor­be­rei­tet wird.

Der Kern der dann fol­gen­den Vor­würfe drehte sich darum, dass besag­ter Vor­stand­spi­rat der Mei­nung war, die Mit­glie­der seien an den Grün­dungs­vor­be­rei­tun­gen nicht aus­rei­chend betei­ligt wor­den. Das Orga­ni­sa­ti­ons­team erklärte, wie diese Betei­li­gung aus­ge­se­hen hat und dass die Vor­würfe, die Vor­be­rei­tun­gen fän­den „im Gehei­men” statt, nicht zuträ­fen. Die Ant­wort dar­auf war ein wenig — nunja — patzig:

Ihr habt aber den Anspruch eine Sat­zung für über 100 Pira­ten zu schrei­ben. Da darf ich doch wohl mal etwas mehr Demo­kra­tie fordern.

Ich muss geste­hen: Wenn ich so etwas lese, werde ich rich­tig, rich­tig sauer. Die Art und Weise, wie hier kom­mu­ni­ziert wird, ist unter­ir­disch. Da ist ein Pirat, der mit irgend­et­was unzu­frie­den ist. Was sollte jetzt pas­sie­ren? Nach­ha­ken, wie denn die Fak­ten eigent­lich sind? Ob man die Situa­tion rich­tig sieht? Ob das ver­mu­tete Pro­blem wirk­lich exis­tiert? Kurz: Macht der poten­ti­elle Kri­ti­ker sich erst­mal über die Dinge kom­pe­tent, die er da zu kri­ti­sie­ren gedenkt?

Nein! Es wird — ohne auch nur ein­mal zu hin­ter­fra­gen — los­ge­pol­tert. Nicht im klei­nen, nein, gleich mal auf der Mai­ling­liste, damit es auch alle mit­krie­gen. Es wer­den nicht Fak­ten genannt, son­dern sofort Vor­würfe erho­ben, gepaart mit unter­schwel­li­gen Anschul­di­gun­gen: „Ihr seid unde­mo­kra­tisch!” Und wenn dann die Erläu­te­run­gen kom­men, dass da viel­leicht das eine oder andere Miss­ver­ständ­nis vor­lie­gen könnte, gibt’s als Ant­wort: „Ey, bei dem Stuss, den ihr macht, is’ doch klar, dass ich da mit For­de­run­gen ankomme!”

Ich über­trag das mal in eine andere Situa­tion: Was macht ihr, wenn ihr im Lokal eine schale Cola vor­ge­setzt bekommt? Ruft ihr dann (a) noch­mal nach der Bedie­nung und bit­tet: „Könnte ich bitte eine neue Cola haben? Die hier ist schal.” — oder steigt ihr (b) auf den Tisch und brüllt ins Lokal: „Ey, die haben mir hier ‚ne eklige schale Cola ser­viert. Die kön­nen hier nix. Passt bloß auf, bestimmt ist euer Bier ver­gif­tet! Die­ses ganze unfä­hige Gesocks gehört raus­ge­schmis­sen. Sofort! Und die The­ken­schlampe als erste!” Viel­leicht bin ich ja alt­mo­disch, aber ich würde immer Weg (a) beschreiten.

Dis­kus­si­ons­kul­tur in der Pira­ten­par­tei: Ver­bes­se­rungs­fä­hig, Gra­fik: Wiki­me­dia Com­mons, CC-​BY-​SA 3.0

Wenn ich mich in den Foren der Pira­ten­par­tei oder auch anderswo, wo Pira­ten dis­ku­tie­ren, umsehe, dann treffe ich lei­der all­zu­oft auf Kom­mu­ni­ka­ti­ons­typ (b). Auf ver­meint­li­che oder tat­säch­li­che Pro­bleme wird sofort scharf aus allen Roh­ren geschos­sen. Es wird belei­digt. Es wer­den per­sön­li­che Angriffe gefah­ren. Es wird unsach­lich her­um­ge­pö­belt. Argu­mente wer­den im Munde her­um­ge­dreht, absicht­lich falsch ver­stan­den, bei rich­ti­gem Ver­ste­hen igno­riert und ins­ge­samt in kei­ner­lei kon­struk­ti­ver Weise aus­ge­tauscht. Vor allem: Es wird nicht „gebe­ten” oder „ange­regt” oder „vorgeschlagen” — nein, es wird „gefor­dert”. Jetzt! Sofort! Ulti­ma­tiv! Ich hab’ manch­mal den Ein­druck, das sind gar keine Mit­glie­der der Pira­ten, son­dern so eine Art Fünfte Kolonne einer ande­ren Par­tei, die mög­lichst jeden kon­struk­ti­ven Mei­nungs­aus­tausch unter­bin­den will, indem sie ihn in einer Kako­pho­nie von Nich­tig­kei­ten und Belei­di­gun­gen begräbt. Und wo das nicht klappt, wer­den den par­tei­ei­ge­nen Schieds­ge­rich­ten Ver­fah­ren auf­ge­drückt, deren Inhalt jedem reni­ten­ten Klein­gärt­ner zu lächer­lich wäre.

Bei­spiele fin­den sich zu Hauf:

• Aaron Koe­nig kann sich mitt­ler­weile eigent­lich zu gar nichts mehr äußern, ohne dass nicht min­des­tens ein Dut­zend „Pira­ten” ein „Ver­piss dich, Nazi­sau” dazwischenrülpst.
• Der Bun­des­vor­stand wurde übelst und mit fal­schen Behaup­tun­gen ange­gan­gen, als eine Ent­schei­dung über den Ort des nächs­ten Bun­des­par­tei­tags zu tref­fen war.
• Die aktu­elle Dis­kus­sion um eine Teil­nahme bei den Demons­tra­tio­nen am 13. Februar in Dres­den fin­den haupt­säch­lich auf einer Meta­ebene statt, in der das Haupt­ar­gu­ment ist, die Mei­nungs­frei­heit even­tu­el­ler rechts­ra­di­ka­ler Grup­pen dürfe kei­nes­falls ein­ge­schränkt wer­den. Mit die­ser Argu­men­ta­tion wird dann von eini­gen Dis­kus­si­ons­teil­neh­mern veh­ment eine Nicht­teil­nahme an Gegen­ver­an­stal­tun­gen zur rech­ten „Gedenk­kund­ge­bung” eingefordert.

Die Wir­kung sol­cher Pseu­do­dis­kus­sio­nen nach innen und nach außen ist kata­stro­phal: Amts­in­ha­ber der Par­tei wer­den ohne Not so stark in ihrem Anse­hen beschä­digt, dass sie statt mit kon­struk­ti­vem Nach-​Vorne-​Gehen stän­dig mit Schat­ten­kämp­fen beschäf­tigt sind. Glei­ches gilt für die Par­tei­struk­tu­ren. Im Falle des Par­tei­tags­or­tes sieht man dann auch deut­lich, dass das unge­nierte Her­um­pö­beln so einen Druck erzeugt, dass letzt­lich ein noch grö­ße­res Geeiere dabei rauskommt.

So ein rich­ti­ger Griff ins Klo wird das ganze dann, wenn ein sol­cher Streit das Außen­bild der Par­tei in einer Frage domi­niert. Jeder, der das „Dis­kus­si­on­klima” in der Pira­ten­par­tei nicht gut kennt, wird sich fra­gend am Kopf krat­zen, wenn er das Hin und Her um die Dresden-​Demo und ins­be­son­dere die Argu­men­ta­tion mit­be­kommt. Für poli­ti­sche Geg­ner ist sowas ein Fest, die Pira­ten­par­tei bringt es kei­nen ein­zi­gen Mil­li­me­ter voran oder nützt ihr.

Wenn ich zwei Wün­sche an die Pira­ten­par­tei hätte, dann wären das diese:

1. Mit­glie­der äußern Kri­tik in ange­mes­se­ner Weise, ver­su­chen erst­mal, even­tu­elle Pro­bleme im Gespräch zu klä­ren. Kri­tik ist kein Selbst­zweck, son­dern stets nur Mit­tel, einen Miss­stand zu behe­ben. Per­sön­li­che Angriffe unter­blei­ben. Idea­ler­weise kennt jeder Kants „Kate­go­ri­schen Impe­ra­tiv” — und hält sich dran.
2. Par­tei­gre­mien und andere struk­tu­relle Glie­de­run­gen agie­ren sou­ve­rän. Sie sind sich zum einen ihrer Rolle als aktiv orga­ni­sie­ren­des Ele­ment der Par­tei bewusst und nut­zen diese Kom­pe­tenz auch. Und zum ande­ren haben sie genug „Arsch in der Hose”, im Zwei­fels­fall ihr Ding auch mal gegen ver­meint­li­che „Wider­stände” durch­zu­zie­hen. Egal was man macht, irgend­wer wird sich immer dran rei­ben. Gebt der­je­ni­gen „Kri­tik”, die sich nur als laut­star­kes Gepö­bel äußert, nicht auch noch eine Bühne.

Gerade letz­te­res ist — ich spre­che da aus Erfah­rung — manch­mal sehr schwer. Man kommt zwangs­läu­fig ins Zwei­feln, wenn man über­all nur Geg­ner­schaft sieht. Selbst wenn diese Geg­ner nur eine Min­der­heit sind, die ver­steht, beson­ders laut­stark und vehe­ment auf­zu­tre­ten. Meine Bitte an die schwei­gende Mehr­heit: Äußert euch! Selbst eine kurze direkte E-​Mail „Ich find das gut, was ihr da macht” kann eine große mora­li­sche Stütze sein.

Im Falle der Regio­nal­ver­bands­grün­dung sind die Unklar­hei­ten wohl mitt­ler­weile weit­ge­hend geklärt. Atmo­sphä­risch lief das ganze jedoch aus­ge­spro­chen sub­op­ti­mal. Und das ist schade, weil wir als Par­tei Gefahr lau­fen, durch genau sol­che Aktio­nen sinn­los fähige und kom­pe­tente Leute zu ver­schlei­ßen oder gleich von einer Mit­ar­beit abzuschrecken.

Und das kön­nen wir uns nicht leisten!