Aus aktuellem Anlass muss der dritte Teil meiner Betrachtungen zur Berliner U-Bahnlinie U55 bis morgen warten.
Heise Online meldet, dass diverse Provider weiterhin an der Umsetzung von Netzsperren arbeiten. Namentlich erwähnt wird die Telekom:
„Wir arbeiten mit Hochdruck an der Umsetzung”, erklärte ein Sprecher der Deutschen Telekom gegenüber heise online. […] Die Telekom habe sich […] gegenüber dem Bundeskriminalamt (BKA) vertraglich zum Sperren verpflichtet und werde daran festhalten.
Auch Kabel Deutschland sieht sich „auf Kurs”:
Trotzdem will auch Kabel Deutschland an der Absprache mit der Polizeibehörde festhalten, wie eine Sprecherin auf Anfrage mitteilte: „Für Kabel Deutschland und ihre Mitarbeiter ist die Ächtung und Bekämpfung von Kinderpornographie auch eine moralische und gesellschaftspolitische Verpflichtung.”
Das ist schon arm, dass der Laden selbst jetzt, nachdem die Argumente gegen die Kinderpornokampagne der Familienministerin seit Monaten bekannt sind, immer noch mit diesem menschen– und insbesondere kinderverachtenden Argumentplacebo ankommt.
Man kann es drehen und wenden wie man will: Die Internetzensurpläne der vergangenen Regierung sind einer zutiefst antidemokratischen und antifreiheitlichen Grundhaltung geschuldet. Sie wurden mit unlauteren Argumenten vorangetrieben und gegen den Willen der informierten Öffentlichkeit verabschiedet. Sie hängen seit Monaten in der Schwebe und stehen auf der Abschussliste bei den anstehenden aktuellen Koalitionsverhandlungen ganz oben — so hoffe ich jedenfalls. Andernfalls werden sich weitere rechtsstaatliche Instanzen dem perfiden Treiben annehmen und es beenden.
Die Telekom und Kabel Deutschland reiten ein totes Pferd. Aber sie reiten es mit einer Verve, die weiterhin besorgniserregend für unsere freiheitlich-demokratische Verfassung ist. Man sollte sie beizeiten daran erinnern…
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