Schmutz im Internet: Warum Ursula von der Leyen den Rechtsstaat falsch versteht

Neues von der Fami­li­en­mi­nis­te­rin. Dem Ham­bur­ger Abend­blatt hat sie ein Inter­view gege­ben und dan­kens­wer­ter­weise wird es dort unter dem Titel „Kampf gegen Schmutz im Inter­net wird ver­schärft” im Wort­laut abge­druckt. Ich beschränke mich mal auf einen ein­zi­gen Auszug:

Doch wir wer­den wei­ter Dis­kus­sio­nen füh­ren, wie wir Mei­nungs­frei­heit, Demo­kra­tie und Men­schen­würde im Inter­net im rich­ti­gen Maß erhal­ten. Sonst droht das groß­ar­tige Inter­net ein rechts­freier Cha­os­raum zu wer­den, in dem man hem­mungs­los mob­ben, belei­di­gen und betrü­gen kann.

Wer auch immer an die gebets­müh­len­ar­tige Beschwö­rungs­for­mel „Netz­sper­ren nur gegen Kin­der­por­no­gra­fie” geglaubt hat — ver­gesst es! Frau von der Leyen berei­tet hier die Öffnung des ganz gro­ßen Fas­ses vor. Mei­nungs­frei­heit, Demo­kra­tie und Men­schen­würde „im rich­ti­gen Maß erhal­ten”. Allein das Welt­bild, das aus die­sem Satz spricht, ist Furcht ein­flö­ßend. Grund­rechte gel­ten in Deutsch­land im und außer­halb des Inter­nets in glei­chem Maße — uni­ver­sell und unver­brüch­lich. Die wohl­de­fi­nier­ten Ein­schrän­kun­gen gel­ten eben­falls all­ge­mein. Frau von der Ley­ens Gerede vom „rich­ti­gen Maß” für die Grund­rechte im Inter­net ist nicht weni­ger als die Abschaf­fung der freiheitlich-​demokratischen Gesell­schaft. Wenn wir erst­mal so weit sind, dass es Mei­nungs­frei­heit nur noch „im rich­ti­gen Maß” gibt, dann sind wir gleich­auf mit China oder dem Iran. Da darf man seine Mei­nung auch frei äußern — solange es die rich­tige ist.

Juris­tisch ver­sier­ter hat das Udo Vet­ter im Law­blog aus­ein­an­der­ge­pflückt. Sein Arti­kel „Die Mei­nungs­frei­heit als Son­der­müll” lässt kein gutes Haar an Ursula von der Ley­ens Ausführungen:

[Frau von der Leyen] nennt kri­mi­nel­les Han­deln, wel­ches bereits heute unter Strafe steht und ver­folgt wird. Dann bringt sie die Men­schen­würde ins Spiel und pos­tu­liert einen Hand­lungs­auf­trag des Staa­tes, der weit über die Ver­hü­tung und Ver­fol­gung von Straf­ta­ten hin­aus­geht. Eine zug­kräf­tige, gleich­wohl aber bil­lige Argu­men­ta­tion […]. Wenn man aber nur noch eine Mei­nungs­frei­heit zulas­sen will, die geschmack­lose, unbe­queme und für ein­zelne schmerz­hafte Inhalte nicht umfasst, sollte man fai­rer­weise nicht mehr von Mei­nungs­frei­heit spre­chen. Von Demo­kra­tie viel­leicht auch nicht mehr.

Ich bin auch noch auf einen älte­ren Arti­kel gesto­ßen, der Ursula von der Ley­ens gedank­li­ches Umfeld ein wenig beleuch­tet. Die „World Socia­list Web Site” ist zwar sicher­lich kein Hort neu­tra­len Jour­na­lis­mus (viel­mehr dürfte es sich dabei, wenn ich den Wiki­pe­diaar­ti­kel rich­tig ver­stehe, um ein K-​Gruppensprachrohr han­deln), aber der zweite Teil eines bereits 2006 erschie­nen Arti­kels über Ursula von der Leyen und das Eltern­geld las­sen auf­hor­chen. Unter dem Titel „Soziale Umver­tei­lung auf brau­ner Hefe” heißt es da:

„Die Volks­herr­schaft”, schnaubt Albrecht, [ehe­ma­li­ger Minis­ter­prä­si­dent von Nie­der­sach­sen und Vater von Ursula von der Leyen, in sei­nem 1976 erschie­nen Buch „Der Staat — Idee und Wirk­lich­keit, Grund­züge einer Staats­phi­lo­so­phie”,] „vor allem die unmit­tel­bare, ist wesens­mä­ßig so gear­tet, dass die Ent­schei­dung nicht durch die Ein­sicht der Ein­sich­ti­gen, son­dern durch das durch­schnitt­li­che Maß an Ein­sicht bestimmt wird, das der Mehr­heit eig­net.” Sowieso sei „der Mas­sen­mensch ohne rechte Seins­mitte”, meinte der spä­tere Minis­ter­prä­si­dent erkannt zu haben. „Er erscheint des­halb blass, farb­los, ja im geis­ti­gen Sinne gestaltlos.” […]

Albrechts Toch­ter Ursula, damals [im Jahr 1990 als Albrecht in Nie­der­sach­sen abge­wählt wurde] 31 Jahre alt, emp­fand die Abwahl ihres Vaters durch das Wahl­volk als einen üblen Affront der Straße. „Schwei­ne­rei, so nicht, dach­ten wir Kin­der und sind in die CDU ein­ge­tre­ten”, sagte sie ein­mal der Presse. Ihr Vater sei ihr heute „ein wun­der­ba­rer Rat­ge­ber”. Beide ver­eine eine gemein­same Grund­über­zeu­gung, die geprägt sei von einem christ­li­chen Men­schen– und tra­di­tio­nel­lem Fami­li­en­bild, von ehren­amt­li­chem Enga­ge­ment und der Hal­tung, dass jeder sei­nes Glü­ckes Schmied sei und der Staat nicht alles regeln kann und soll. (Tages­zei­tung, 3. März 2003)

Ursula von der Ley­ens Ein­las­sun­gen zum Thema Inter­net sind und blei­ben von einem fun­da­men­ta­len Unver­ständ­nis geprägt. Dies ver­mischt sich aber zuneh­mend mit so einer Art Heils­brin­ger­tum, zu dem sie sich beru­fen zu füh­len scheint. Ins­ge­samt eine beun­ru­hi­gende Mischung und ein Grund mehr, dafür zu sor­gen, dass diese Frau nach dem 27. Sep­tem­ber kei­nen Minis­ter­pos­ten mehr hat. Das ist bes­ser für sie, ihre Fami­lie — und für Deutschland.