Ich muss mal wieder eine Politikeräußerung in diesem schönen Blog aufgreifen. Diesmal vom Vorsitzenden der Fraktion der Grünen in der Bürgerschaft in Bremen, Matthias Güldner. Herr Güldner äußerte sich am gestrigen Sonntag in der Welt zum Thema Internetsperren. Interessant ist dabei die Einstellung, die er zur politischen Auseinandersetzung allgemein an den Tag legt:
Es geht [bei der Auseinandersetzung um die Internetsperren] vielmehr knall hart [sic!] um Definitionsmacht in Zeiten der Virtualisierung der Welt. Ihre Anhänger kämpfen mit hoch effektiven Mitteln für die Rechtsfreiheit ihres Raumes.
Eine falsche Behauptung und eine üble Unterstellung. Bei der ganzen Netzsperrendiskussion geht es nicht um „Definitionsmacht”. Es geht um die Freiheit des Einzelnen und die verfassungswidrige Einführung staatlicher Zensur, zumal noch im Geheimen und unüberprüfbar. Dann wäre das Internet nämlich der vielbeschworene „rechtsfreie Raum”, in dem der Staat ohne Rücksicht auf die demokratische Grundordnung Informationen beliebig unterdrücken und Meinungskontrolle betreiben kann. Herr Güldner hat offensichtlich überhaupt nicht verstanden, wie Kommunikation heute funktioniert und mit welch einfachen Mitteln sie sich aushebeln lässt.
Wer sich in ihre Scheinwelt einmischen will, wird mit Massenpetitionen per Mausklick weggebissen.
Aha. Das hält der Herr Güldner also von demokratischer Meinungsäußerung und Mitbestimmung. Ein erschreckendes Weltbild. Allerdings passt dazu, dass er hier geheime Sperrlisten befürwortet und auch ansonsten mehrmals in seinem Text die Grenze zur wüsten Polemik deutlich überschreitet.
Wer Ego-Shooter für Unterhaltung, Facebook für reales Leben, wer Twitter für reale Politik hält, scheint davon auszugehen, dass Gewalt keine Opfer in der Realwelt fordert. Anders kann die ignorante Argumentation gegen die Internetsperren gar nicht erklärt werden.
Ignorant ist hier höchstens dieser Versuch einer Argumentation. Jeder einzelne Absatz auf der Webseite des AK Zensur ist fundierter als ein kompletter Vortrag jedes einzelnen Netzsperrenbefürworters. Neben der Freiheit der Kommunikation ist ein zentrales Anliegen der Netzsperrengegner der Opferschutz. Die geradezu kindesmissbrauchbeschützenden Auswirkungen des Zensurgesetzes sind ja einer der Hauptkritikpunkte derjenigen, die Ahnung von der Materie haben.
Auch wird behauptet, das Gesetz nütze nichts gegen Kinderpornographie. Jeder weiß, dass es kein Allheilmittel ist. Aber in Skandinavien wurden schon positive Erfahrungen mit vergleichbaren Gesetzen gemacht.
Genau! In Finnland ist zum Beispiel schon 2008 sehr positiv aufgefallen, dass etwa 99% der Inhalte der Sperrlisten nichts mit Kinderpornografie zu tun hatten (englischsprachige Originalquelle). Das klingt nach einem hervorragenden Mechanismus. Anschließend haben übrigens 12.000 begeisterte Finnen eine von diesen bösen Massenpetitionen unterschrieben, die den Rücktritt der Ministerin forderten.
Ich habe mich an dieser Stelle gefragt, warum Matthias Güldner diesen und anderen — mit Verlaub — Quatsch schreibt. Die Antwort liefert der letzte Absatz seines Pamphlets:
Teile der Grünen – fasziniert von den Möglichkeiten der virtuellen Mobilisierung und hingerissen von ihrem eigenen Getwitter – erkennen, dass unsere Wähler und Wählerinnen eine hohe Affinität zu Menschenrechtsfragen haben, erst recht wenn Kinder die Opfer sind. Unser Umfeld kommt zu einem nicht unerheblichen Teil aus den erziehenden Berufen, ist selbst Mutter oder Vater. Die Internetsperren haben Umfragen zu Folge bei ihnen eine hohe Popularität.
Güldner richtet sich nach innen. Zu seinen Mitgrünen. Weil so viele Mamis und Papis das zensierte Internet toll finden, müssen die Grünen auch dafür sein. Bloß denen nicht erklären, warum die Netzsperren kein bisschen helfen und dass ihre — weitgehend irrationale — Angst um die eigenen Kinder hier skrupellos selbst missbraucht wird. Zum Glück dürften auch die meisten Anhänger der Grünen nicht so uninformiert sein für wie Herr Güldner sie hier halten will.
Der politische Makel, mehr auf den Trend gesetzt zu haben als auf die Bekämpfung realer Menschenrechtsverletzungen, würde dagegen lange haften bleiben.
Wenn der „Trend” hier „willkürliche staatliche Zensur und verfassungwidrige Gesetze” und die „Menschenrechtsverletzungen” das „Recht auf freie Information und Meinungsäußerung” sind, dann stimmt der Satz sogar. Er war aber anders gemeint. Und das finde ich erschreckend.
Das sind also die Grünen 2009. Opportunistisch, obrigkeitsstaatlich, ohne Ahnung. Vielleicht vertritt Herr Güldner hier nur eine Einzelmeinung und das beängstigende Bild wird in den nächsten Tagen von der Bundesebene oder anderen Grünen wieder gerade gerückt. Vielleicht ist das aber auch der erste Testballon, wie weit man die Basis zu CDU-Positionen tragen kann. Ursula, Wolfgang und Angela werden es interessiert zur Kenntnis nehmen.
Und euch hab’ ich mal gewählt! Was bin ich froh, dass es auf dem Wahlzettel eine Alternative gibt.
