Die Nazis waren, wie andere Bewegungen auch, ziemlich fundamentalistisch. Sie kannten keinen für demokratische Gesellschaften üblichen Ausgleich der Interessen, kein ernsthaftes Hinterfragen der eigenen Argumente, kein ringen um die beste Lösung für ein Problem.

Leider belehrt mich das Leben, daß die Frage der Internetsperren in einer Art und Weise durchgedrückt wurde, die ich als problematisch ansehe.

Ich habe über Tauss einige Stunden im Netz recherchiert. Mal abgesehen von seiner persönlichen Schuld, für die ich ihn verurteilen würde, wäre ich sein Richter, war der Verkäufer der Kinderpornos offenbar ein selten blöder Mensch oder ein V-mann des BKA bzw. einer ähnlichen Behörde.

Sascha H. aus Bremerhaven (29, Lagerarbeiter) hat offenbar zwischen seinen Gerichtsterminen ( er wurde Ende 2007 wegen Besitzes von Kinderpornos zu 9 Monaten auf Bewährung verurteilt ) und obwohl ihm die Polizei folglich für dieses Verfahren die Computer etc. beschlagnahmt hat, noch bevor er rechtskräftig verurteilt war, diesmal an 51 Personen Kinderpornos vertrieben. Tauss zählte zu den 51 Personen.

Dann folgen einige Wunder, die glatt als göttliche Wunder durchgehen würden. Ausgangspunkt ist wohl Potsdam, wo zwar sonst Rechner über Monate in der Auswertungswarteschlange bleiben, aber die StA Potsdam hat einen Zufallsfund auf einem KiPO-PC, nämlich einen Dankesbrief an Sascha H. für eine Kinderporno-DVD. Dieser Brief geht im Sommer 2008 an die StA Bremerhaven, die am Folgetag bei Sascha H. die zumindest zweite Haussuchung durchführt.

Jedenfalls scheint die StA Bremerhaven den Dankesbrief nicht der ersten Haussuchung (im Zh. mit der Verurteilung Ende 2007) zuzuordnen, sondern erkennt neue, noch unbekannte Taten.

Jedenfalls findet die zweite Haussuchung wohl erneut KiPo-Material bei Sascha H.

Hier ist nun klar, daß vermutlich die Bewährung widerrufen werden dürfte, also 9 Monate Haft für Sascha H. anstehen. Eine U-Haft wegen Fluchtgefahr verzeichnet das Internet aber nicht. Gemäß StA bestehe keine Wiederholungsgefahr.

Sascha H. ist kooperationsbereit und benennt wohl die PIN für die Handies. Über die Telefonbücher der Handies werden 51 Personen ermittelt und an die entsprechenden StA abgegeben.

Die StA Karlsruhe muß den Fall Tauss also ungefähr im Sommer, Spätsommer oder Herbst 2008 erhalten haben.

Neue Erkenntnisse in der Frage gab es lt. Interview der Nordseezeitung mit OStA Frank Schmitt von der StA Bremerhaven offenbar nicht, weil der zum Interviewzeitpunkt, dem 6.3.09 oder 5.3.09,

http://www.nordsee-zeitung.de/Home/Nachrichten/Startseite/Kinderpornos-51-Verdaechtige-_arid,115444_puid,1_pageid,52.html

keine Aussagen treffen konnte.

Jedenfalls schläft die Sache ohne Ermittlungsverfahren in der StA Karlsruhe vor sich hin. Plötzlich, vermutlich durch göttliches Wirken, eine Vision, eine Erleuchtung leitet die StA Karlsruhe Ende Februar 2008 ein Ermittlungsverfahren gegen Tauss ein und informiert folglich pflichtgemäß mindestens 48 Stunden vorher den Präsidenten des dt. Bundestages.

Am 5.3.09 haben sich die Erkenntnisse so verdichtet, daß das AG Karlsruhe einen Durchsuchungsbeschluß erläßt und der Immunitätsausschuß des BT am 5.3.09 um 12:43 Uhr die Durchsuchung gestattet.

Tatsachlich findet die Polizei KiPo_Material, welches Tauss lt. seiner eigenen Aussage (Erklärung vom 11.3.09) nach dem Ende seiner Ermittlungen in einen Koffer verpackt hat. Hier liegt dann auch seine Schuld, denn die weitere Aufbewahrung „für alle Fälle”, mag zwar der schwäbischen Sparsankeit gut anstehen, ist aber als Besitz strafbar.

Jedenfalls sieht der Fall nach einer simplen Netzrecherche übereinige Stunden von allgemein zugänglichen Medien so aus, als könne er berechtigt in einer Reihe mit dem Celler Loch ( welches wir dem Vater von Frau von der Leyen, Ernst Albrecht verdanken ) und auch dem Fall Gleiwitz genannt werden.

Ich hoffe doch, daß sich irgendeine Zeitung dieser Fragen im Timing annimmt. ich selbst bin kein Journalist.

Ja, richtig Ermächtigungsgesetz trifft die Sache ungenau.

Wenn ich bei der Sache nicht den Lügen einer Menge Journalisten aufgesessen bin, die totalen Mist veröfentlicht haben, dann sind die Probleme erheblich größer als nur das Wort Ermächtigungsgesetz.

Mit Quellen: http://petitionsforum.de/viewtopic.php?pid=3298#p3298

Jetzt kann es nur heissen, weiter so!!!

All diese Punkte erkenne ich beim „Zugangserschwernisgesetz” wieder. Die Zukunft wird zeigen, ob und wie es auf antidemokratische Weise eingesetzt wird, aber von allen gefährlichen Gesetzen, die in den letzten Jahren in Deutschland verabschiedet wurden, ist dies aber das gefährlichste. Auch ist es dasjenige, das — wie das Gesetz von 1933 — am ehesten Grundlage für andere, noch weiter von einem demokratischen Staat wegführende Gesetze sein kann.

Aus heutiger Sicht und unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Umstände der jeweiligen Zeiten halte ich den Vergleich (wohlbemerkt: nicht die Gleichsetzung) für gerechtfertigt.

Doch die sog. „Volksparteien“ treffen zunehmend auf Kritik und Widerstand. Die „Generation C64 (Spiegel) beginnt gerade erst, sich als relevante Wählergruppierung zu erheben. Jeder von ihnen, der bei Wahlen gegen CDUCSUSPDFDPGRÜNE stimmt, entzieht diesen Systemparteien Macht und Geld in Form von Verlusten an Mandaten und Staatsgeld für die Parteikasse.