Heute um kurz nach dreivier (16:07 Uhr) bringt Deutschlandradio Kultur ein zehnminütiges Interview mit mir. Es gibt einen Livestream im Internet und die Möglichkeit, den Beitrag auch später noch anzuhören.
Monatliches Archiv für Juni, 2009
So, zweiter Anlauf. Nach der Phoenix-Talkshow am Montag hat nun das ZDF einen Beitrag für Berlin direkt gedreht. Am Donnerstag hat mich ein Team durch Berlin begleitet und bei verschiedenen Terminen gefilmt. Finale war in der an dem Tag feierlich eröffneten neuen Geschäftsstelle des Berliner Landesverbandes. Ich bin ziemlich gespannt, was daraus nun für ein Beitrag entstanden ist — und was bei dem anschließenden Chat beim ZDF zum Thema „Piratenpartei” (mit Sascha Lobo) passiert.
Der schwedische Pirat Christian Engström, der ins nächste Europaparlament einziehen wird, hat der Wochenzeitung Jungle World ein Interview gegeben:
Sie wollen dafür sorgen, dass man sich in Zukunft für private Zwecke Kopien von allen Kulturgütern besorgen darf. Damit wäre Filesharing komplett legal.
Das ist das zweite wichtige Element unseres Vorschlags zur Urheberrechtsreform: dass sich jeder – wie ich betone, für nicht-kommerzielle Zwecke! – Kopien machen darf.
Davor fürchten sich nicht nur die großen Konzerne der Kulturindustrie, sondern auch viele kleine Urheber von literarischen und journalistischen Texten, von Musik, Filmen oder auch von Software.
Denen möchte ich zwei Dinge sagen: Das eine ist, dass sie sich komplett irren. Wenn man sich Statistiken über Einkommen im kulturellen Bereich ansieht, geht aus diesen hervor, dass diese in den letzten zehn Jahren konstant waren oder gestiegen sind. Filesharing ist doch nichts Neues, das wir einführen wollen. Das gibt es, und zwar im großen Ausmaß – spätestens seit 1999 die Tauschbörse Napster aufgemacht hat. Unsere Gesellschaft hat zehn Jahre Erfahrung mit Filesharing. Wir müssen nicht raten, was das für die Produzenten kultureller Güter bedeutet, wir wissen es schon. Das ist die eine Antwort. Die andere Antwort ist Folgendes: Es ist schade, wenn es manche Unternehmen schwer haben, Geld zu verdienen. Aber bürgerliche Freiheit ist wichtiger.
Das ganze, sehr lesenswerte, Interview auf den Seiten von Jungle World.
Heute war ich den ganzen Tag in Berlin. Zunächst zu einem Videointerview für das Internetmagazin Journal on Political Excellence (JPoX), das in den nächsten Tagen auf deren Homepage veröffentlicht wird. Höhepunkt des Tages war aber sicher die Eröffnung des ersten „Piratenbüros” in Deutschland. Der Berliner Landesverband ist ab sofort auch total offline in der Andreasstraße 66 in Berlin-Friedrichshain anzutreffen. Die heutige feierliche Eröffnung fand mit vielen Piraten, ordentlich Rum und einiger Medienpräsenz statt. Die tolle Entwicklung der Piratenpartei geht damit in die nächste Runde.
In den nächsten Tagen bin ich zweimal in Rundfunk und Fernsehen:
- Berlin direkt am Sonntag, 2009-06-28, 19:10 Uhr im ZDF. Hier wird es einen Bericht über den Tag in Berlin geben. Das ZDF-Team hat mich dazu den ganzen Tag über begleitet.
- Zehn vor acht am Montag, 2009-06-29, 7:50 Uhr im Deutschlandfunk.
Nach etlichen Politikartikeln zur Abwechslung mal was, das nur mittelbar damit zu tun hat: Hannover-Berlin mit der Bahn dauert momentan nicht 1 Stunde und 40 Minuten, sondern 30 Minuten länger. Das liegt an Bauarbeiten zwischen Spandau und Charlottenburg. Statt die ICE nun aber einfach über den Nordring und dann nach Hauptbahnhof (unten) zu führen, hat man sich für eine kleine Odyssee entschieden:
Unmittelbar hinter dem Bahnhof Wustermark wechselt der ICE von der Schnellfahrstrecke auf die Stammbahn, die hier gerade wieder elektrifiziert ist und fährt dann über die südwestliche Verbindungskurve auf den Berliner Außenring. Hier fährt sonst nur Regional– und jede Menge Güterverkehr. Nach einer gefühlten halben Ewigkeit geht es dann über die nächste Verbindungskurve nach Potsdam/Wildpark und über Potsdam, Wannsee und durch den Grunewald nach Charlottenburg und auf die Stadtbahn. Macht insgesamt etwa 30 Minuten mehr Fahrzeit. Und zwar in beide Richtungen.
Die Strecke auf dem Außenring ist historisch gesehen nicht uninteressant: Der gesamte Außenring wurde erst in den 1950er Jahren von der DDR gebaut um die auf Berlin zulaufenden Eisenbahnstrecken außerhalb von Westberlin verknüpfen und an die Bahnhöfe im Osten heranführen zu können. Gerade hier, westlich von Westberlin, war man ansonsten ziemlich abgehängt.
Mittlerweile haben sich die Verkehrsströme ja nun radikal geändert (ein bisschen ist das mit der Maueröffnung ja auch schon her). Ich bin hier vorher noch nie langgefahren. Da die Eisenbahnstrecke aber eher strategischer Natur und vor allem für den Güterverkehr wichtig ist, wusste ich, dass man eher nicht durch die Siedlungszentren durchfährt. In der Tat geht es meistens an den Orten vorbei. Das hat den Bahnhöfen nicht gut getan. Im Einzelnen:
- Priort gibt es noch und es sieht so aus, als wären die Bahnsteighäuschen und Aufgänge immer noch die DDR-Originale, bloß mittlerweile halt sehr heruntergekommen, zugeschmiert und kaputt.
- Satzkorn ist geschlossen. Man kann die Bahnsteige noch erkennen, das Empfangsgebäude hingegen ist verrammelt und verfällt massiv. Insbesondere ist der Bahnhofsname mittlerweile nur noch schwer zu erkennen.
- Marquardt gibt es noch und der Erhaltungszustand ist mit dem des Bahnhofes Priort vergleichbar.
- Bornim Grube (vom Namen her mein Lieblingsbahnhof auf dieser Strecke…) ist geschlossen und geradezu dem Erdboden gleich gemacht. Die Bahnsteige sind verschwunden und das Empfangsgebäude sieht noch wesentlich mehr nach Verfall aus als das in Satzkorn.
- Golm schließlich ist der einzige Bahnhof, der wesentlich modernisiert wurde. Die Bahnsteige sind neu und hoch. Offensichtlich versucht die Gemeinde, am Bahnhof eine Art Gewerbegebiet hochzuziehen, allerdings ist die Baudichte noch nicht besonders hoch. Besonders schön ist ein Kreisel auf der Zufahrt zum Bahnhof, an den bislang nur an zwei Seiten Straßen angeschlossen wurden.
Unmittelbar südlich von Golm befinden sich Gleisverbindungen in alle Richtungen und die Verbindungskurve Richtung Potsdam zweigt ab. In Potsdam kommt dann auch die Strecke aus Magdeburg dazu, auf der die ICE zwischen Hannover und Berlin vor Eröffnung der Schnellfahrtstrecke über Stendal fuhren. Ab hier ist mir dann also alles wieder bestens bekannt.
Diese außergewöhnliche Betriebsführung gilt momentan wohl tatsächlich für alle Fern– und Nahverkehrszüge (Linie RE2). Wer also den Außenring noch nie oder schon lange nicht mehr gesehen hat und irgendwie in die Richtung muss — noch bis 4. Juli bietet sich die Möglichkeit, die kleine Stadtumrundung sozusagen „im Fahrpreis inbegriffen” zu bekommen.
Und was hat das jetzt „mittelbar” mit Politik zu tun? Richtig: Für die Phoenix-Geschichte vom Montag musste ich ja nach Berlin. Und am heutigen Donnerstag geht’s nochmal für verschiedene Termine hin. Demnächst mehr in diesem Theater…
Ich war heute bei Phoenix und die Sendung wird am Montag um 22:15 Uhr ausgestrahlt (Internetstream für Windows). Themen waren die Piratenpartei, Urheberrecht, Datenschutz etc.
Uff! Nun habe ich es gesehen. Zunächst: Ein total merkwürdiges Gefühl, sich selbst im Fernsehen zu sehen und vor allem zu hören. Ich war, nunja, mäßig begeistert von mir selbst. Da ist noch Optimierungspotential. Voll verratzt habe ich’s aber auch nicht. Kann man drauf aufbauen. Dazu kommt noch, dass das Thema der Sendung nur grob umrissen war. Die deutliche Bezugnahme auf „geistiges Eigentum” kam erst sehr spät. In der Anfrage hieß das Thema noch „Kleine Parteien — Wie verändert sich die Parteienlandschaft”.
Übrigens habe ich mich bei der Aufzeichnung schon gewundert, wie Herr Scholz plötzlich so zielsicher auf das Zensurgesetz umgeschwenkt ist. Beim Anschauen fand ich das noch deutlicher, vor allem weil es dafür ja sogar den vorbereiteten Zensursula-Einspieler gab. Dessen Melodie hat übrigens wirklich Ohrwurmqualitäten — mehrere Produktionsmitarbeiter haben das nach Aufzeichnungsende noch die ganze Zeit vor sich gesungen.
Fernsehen ist jedenfalls spannend — und wenn man da vor der Kamera sitzt, hat man einen völlig anderen Eindruck als wenn man das dann später im Fernsehen sieht.
Auf der gestrigen hannoverschen „Löschen statt Sperren”-Demonstration gegen das „Zugangserschwernisgesetz” habe ich eine Rede gehalten. Nachfolgend dokumentiere ich dies. Zunächst ein Zusammenschnitt der — in meinen Augen wichtigsten Passagen:
Link: 
Das Video ist auch direkt auf Sevenload abrufbar.
Den kompletten Redetext habe ich als PDF-Datei veröffentlicht.
Nun, und schließlich gab es bei meiner Rede auch ein paar Stellen, die nicht so recht geplant waren, die ich der Nachwelt aber auch nicht vorenthalten möchte: Voila, die Outtakes:
Link:
Die komplette Rede gibt’s bei El Porro. Die Jungs haben auch ein Interview auf der Veranstaltung gemacht. (Hinweis: Beide sind mittlerweile nicht mehr verfügbar.)
Schließlich noch der komplette Redetext. Vorsicht, lang…
Liebe Freunde, wir haben uns heute hier versammelt, weil am Donnerstag ein Gesetz verabschiedet wurde.
Es gibt eine Petition gibt eine Petition gegen das Gesetz, die 134000 Bürger unterschrieben haben. Trotzdem wurde es verabschiedet.
Viele Experten kritisieren es scharf. Trotzdem wurde es verabschiedet.
Viele Journalisten kritisieren es scharf. Trotzdem wurde es verabschiedet.
Abgeordnete aus den Reihen der Regierungsparteien hatten schwere Bedenken. Trotzdem wurde es verabschiedet.
Das Gesetz ist verfassungsrechtlich unhaltbar. Trotzdem wurde es verabschiedet.
Schließlich stellt dieses Gesetz einen Bruch mit der freiheitlich-demokratischen Tradition Deutschlands dar. Trotzdem wurde es verabschiedet.
Dieses Gesetz wurde im Galopp durch die Instanzen gepeitscht. Es wurde getrickst, getäuscht, es wurden falsche Versprechungen gemacht und falsche Behauptungen aufgestellt. Und an vorderster Front steht bei diesem Tricksen, Täuschen, Versprechen und Behaupten die Familienministerin Ursula von der Leyen.
Frau von der Leyen behauptet, das Gesetz diene der Sperre von sogenannter Kinderpornografie. Schon dies ist falsch, weil das Internet eben nur eines von vielen Medien für diese verderbten Inhalte ist. Bilder missbrauchter Kinder eben nicht nur auf Webseiten, sondern auf CDs, DVDs, Speichersticks oder ganz altmodisch auf Papier. Hier hilft eine Internetsperre kein Stück!
Frau von der Leyen behauptet, der Zugriff auf Kinderpornoseiten würde erschwert. Das ist falsch! Faktisch wird eine Sichtblende aufgestellt, vor der jemand sagt: „Gehen Sie weiter, hier gibt’s nichts zu sehen”. Dabei hat er ein Stoppschild in der Hand. Das ändert aber nichts an dem, was hinter der Sichtblende passiert und wer will, kann sie zurückschieben und auch weiter dahinterschauen.
Denn: Die Sperrversuche im Internet verhindern nicht einen einzigen Kindesmissbrauch!
Frau von der Leyen behauptet zudem, man müsse handeln, weil das Problem immer größer werde. Das ist falsch! Bessere Polizeiarbeit führt zu mehr Aufklärung und genaueres Hinsehen zu mehr Nachforschungen. Das zeigt, dass das vorhandene System gut funktioniert. Es ist geradezu schizophren, gutes Funktionieren als Vorwand für neue Maßnahmen zu nehmen. Faktisch ist die Präsenz von Kindesmissbrauch im Internet in den vergangenen Jahren nämlich sogar zurückgegangen. Wer das nicht sagt, verschweigt einen Teil der Wahrheit!
Es gibt nur ein probates Mittel gegen Kindesmissbrauch, und das ist nicht ihn zu verstecken, sondern von vornherein zu verhindern. Und das geht nur, indem man Kindesmissbrauch unterbindet und die Täter zur Verantwortung zieht. Das geht nur mit Zivilcourage. Es ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Mit ihrem Verstecken und Verbergen unterbindet Frau von der Leyen genau dies: Sie will keine emanzipierte Bürgergesellschaft. Sie will einen Obrigkeitsstaat, der zwischen gut und schlecht unterscheidet. Sie will keine Diskussion, sondern sie will blinden Gehorsam. Und wer nicht buckelt und macht, was das BKA sagt, der ist schon Mal verdächtig und mindestens zur Hälfte ein Verbrecher. Kindesmissbrauch verhindert man nicht mit verborgenen Behörden, sondern durch Aufklärung, durch Beratung, durch eine geschulte und gut ausgestattete Polizei vor Ort. Es ist mehr als schändlich, dass genau an diesen Dingen immer mehr gespart wird. So erhält man eine Demokratie aber nicht, Frau von der Leyen, Herr Schäuble. So verkommt sie zur Demokratur. Und wenn man sich Ihr Reden und Handeln so anschaut, könnte man fast meinen, sie fänden das gut und richtig. Wir aber nicht!
Das Gesetz vom Donnerstag ist kein Gesetz zum Kinderschutz. Die Kinder waren immer nur Vehikel. Vor diesem Hintergrund führt das Gesetz eine völlig neue Dimension der Inhaltskontrolle im Internet ein: Künftig kann eine Bundesbehörde, eine Polizei, darüber entscheiden, was im deutschen Internet zu sehen sein soll und was nicht. Sie kann dies unkontrolliert und ohne Einspruchsmöglichkeiten tun. sie soll dies auf der Grundlage von subjektiven Einschätzungen machen. Und sie kann dabei auf ein System zurückgreifen, das jetzt in Deutschland installiert wird und das die Blockade jedes beliebigen Internetinhalts erlaubt.
Dieser Ansatz stellt eine Zäsur im deutschen Rechts– und Freiheitsverständnis dar. Es ist nicht weniger als eine Zeitenwende im Gange — weg von einem Staat, in dem die Freiheit der Normalfall ist und Einschränkungen nur in begründeten Einzelfällen vorgenommen werden — hin zu einer umfassenden Gesinnungskontrolle, in der Freiheit nach Gutsherrenart verteilt wird und so eine Art Belohnung für gutes Betragen ist. Das Vehikel dieser Zeitenwende ist die Zensur und genau diese Zensur wird mit dem Gesetz eingeführt.
Und wer jetzt sagt, es ginge ja nur um die Kinder und um nichts anderes, der hat die Diskussion der letzten Tage entweder verpennt oder nicht wahrhaben wollen. Von Killerspielen über politische Meinungsseiten bis hin zu Musik — das Gesetz ist noch nicht verabschiedet und schon kommen sie aus allen Ecken und Enden hervorgekrochen mit ihren Sperrforderungen. Frau von der Leyens Vorstellung von Demokratie und Bürgerrechten reißt sich ihre Maske längst vom Gesicht und darunter kommt eine hässliche Fratze zum Vorschein. Dem schauen wir nicht tatenlos zu!
Wir haben jede Rechtfertigung, hier zu stehen und hier und heute zu sagen, dass dieses Gesetz kein Gesetz zur Verhinderung von Kindesmissbrauch ist, sondern ein Gesetz zur Einführung einer allgemeinen Internetzensur in Deutschland. Einer Zensur, die von einer Polizeibehörde vorgenommen wird. Einer Zensur, die von der Bundesregierung gefordert wird. Einer Zensur, die unabsehbaren Schaden für Demokratie und Meinungsfreiheit in Deutschland anrichten wird.
Ich habe noch gar nicht gesagt, wie dieses Gesetz heißt. Es trägt den klangvollen Namen „Zugangserschwernisgesetz”. Ich halte diesen Namen für falsch! Hier wird kein Zugang erschwert, hier wird Zensur erschlichen. Das ist kein Zugangserschwernisgesetz, es ist ein Zensurerschleichungsgesetz! Aber Zensur wird sich in diesem Lande nicht erschlichen. Das Grundgesetz sagt klipp und klar: Eine Zensur findet nicht statt! Und wir passen auf, dass das so bleibt. Hörst du uns, Zensursula?
Die Abstimmung im Bundestag zeigt, dass das Thema dort immer noch nicht begriffen wird. CDU und SPD haben fast geschlossen für die Internetzensur gestimmt und bei den Grünen hat sich eine nennenswerte Anzahl von Abgeordneten enthalten, anstatt diesem Angriff auf die Meinungsfreiheit klipp und klar den Riegel vorzuschieben. Wenn man dann die Begründungen hört, merkt man, dass viele Abgeordnete und politische Entscheidungsträger überhaupt noch nicht verstanden haben, um was es geht. Sie verstehen nicht, dass das Internet für viele Menschen schon heute wichtigste Informationsquelle ist. Sie wissen nicht, wie vielen Menschen auf diesem Weg bereits heute ihre sozialen, beruflichen und politischen Kontakte pflegen. Sie begreifen nicht, zu welch wichtigem Bestandteil das Netz heute für viele geworden ist. Sie hören „Kinderporno” und sagen „verbieten”. Richtig! Aber genau das macht dieses Gesetz nicht! Es ist nicht zu viel verlangt, wenn sich Politiker vor derart wichtigen Entscheidungen ein wenig mit dem Thema beschäftigen. Dann würden sie sehen, wie weit die Unterstellung, das Netz wäre „voll von Bildern missbrauchter Kinder” von der Realität entfernt ist. Es ist eben nicht so, dass man sich nach drei Klicks Livevideos von Sex mit Kindern anschauen kann. Und es ist eine Ungeheuerlichkeit, wenn der Bundeswirtschaftsminister Guttenberg die Unterzeichner der Petition gegen das Zensurgesetz in die Nähe von Kinderschändern rückt! Da sagt das Netz: Wilhelm, so nicht!
Die Politik hat einige grundsätzliche Dinge noch nicht begriffen. Das zeigt sich im kleinen, wenn Ministerin Zypries nach ihrem Lieblingsbrowser gefragt wird und den Kinderreportern ratlos antwortet: „Browser, was war jetzt nochmal ein Browser?”. Im Größeren wird es klar, wenn eben diese Frau Zypries zur Internetpolitikerin des Jahres gewählt wird und sich dann auch noch stolz auf ihrer Ministeriumsseite mit diesem Titel schmückt. Das mag lustig sein, aber im Großen führt genau dieses Unverständnis zu solchen Gesetzen, wie wir sie momentan vor uns haben. Wer den Wert des Internets nicht begreift, schert sich auch nicht darum, ihn zu erhalten. Sorgen wir dafür, dass der Wert klar wird!
Ich stehe hier für die Piratenpartei. Wir sagen von uns, dass wir für die Themen des 21. Jahrhunderts stehen. Und das ist heute nötige denn je. Diese Themen kommen in der momentanen Politik in diesem Land nicht an, die Themen werden nicht wahrgenommen, ja die Themen werden nicht einmal verstanden. Das Internet und die neuen Medien sind in letzten 10 Jahren zentraler Bestandteil unserer Gesellschaft geworden. Sie bieten phantastische neue Möglichkeiten von Daten– und Meinungsaustausch. Wir befinden uns mitten in einem Prozess der umfassenden Neustrukturierung unserer Gesellschaft. Jede unreflektierte Einschränkung und jede Zensur im Internet wirken sich heute unmittelbar auf die Gesellschaft aus. Wenn wir jetzt nicht aufpassen, wachen wir morgen in einem Überwachungs– und Kontrollstaat auf und es ist zu spät. Die „etablierten” Parteien haben das noch nicht verstanden und wollen es auch nicht verstehen. Vielleicht verstehen sie es aber auch durchaus und wollen es nur nicht wahrhaben. Die Parteienlandschaft ändert sich gerade rapide und der Einfluss derjenigen Parteien, die 60 Jahre lang für die Bundesrepublik entscheidend waren, schwindet. Es besteht die Gefahr, dass die alten Kräfte am Status Quo festhalten wollen und dies selbst auf die Gefahr hin, die bürgerliche Gesellschaft, die Meinungsfreiheit und die Demokratie faktisch abzuschaffen. Das macht den Kampf gegen diese Entwicklung umso wichtiger. Wir brauchen neue politische Kräfte, die sich wieder für den Geist unserer Verfassung einsetzen, die für Bürger– und Freiheitsrechte stehen. Wir brauchen Kräfte, die eine Staat wollen, der nur so stark ist, wie unbedingt nötig und der sich nicht immer größer und immer mächtiger und immer bestimmender macht. Und ich wäre nicht Vorsitzender der Piratenpartei, wenn ich da nicht sagen würde: Die Piratenpartei ist eine solche politische Kraft. Und sie wird stärker.
Wir haben mittlerweile eine lange demokratische Tradition in diesem Land. Das stimmt mich hoffnungsvoll, dass es hier nicht zu Zuspitzungen kommt, wie sie in China stattfinden oder aktuell im Iran. Aber gerade der Iran zeigt, welche Energie sich heute aus dem Internet ergibt. Wenn dort mit Blogs, Handykameras, Webseiten und Twitter gegen die Unterdrückung von Freiheit und Menschenrechten gekämpft wird, dann können wir das auch. Also: Bloggt, twittert, diskutiert, überzeugt und demonstriert! Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Freiheit klaut!
Die Verabschiedung des Zensurgesetzes ist nicht das Ende der Auseinandersetzung. Sie ist gerade mal der Anfang. Wir werden nicht nachlassen, wir werden nicht klein beigeben und wir werden so lange für unsere Rechte kämpfen, bis dieses Gesetz auf dem Müllhaufen gelandet ist, auf den es gehört.
Vielen Dank!
Heute abend haben sie in namentlicher Abstimmung tatsächlich ernst gemacht. Unter einem blödsinnigen und letztlich ja auch irgendwie egalen Vorwand, in dem irgendwo das Wort „Kinderpornografie” vorkam, wurden Meinungsfreiheit, Zensurfreiheit und der Grundgedanke eines Staates, der sich aus prinzipiellen Erwägungen in seinen Mitteln beschränkt, in den Wind geschrieben. Als im Geheimen agierende Staatspolizei sorgt sich das BKA in Zukunft um die Sicherheit im Staat. Das ganze derart dreist mit feigenblättrigen Beruhigungspillen ausstaffiert, dass einem schlecht wird. Ich nenne es „Ermächtigungsgesetz”, ganz in der Tradition seines historischen Vorbilds — bloß dass es damals zumindest eine gewisse Partei trotz großen Druckes nicht zugestimmt hat und zumindest eine historische Rede dabei abgefallen ist.
Für die Piratenpartei hat die Abstimmung übrigens ein größeres logistisches Problem gebracht: Trotz einiger Redundanz und Lastverteilungsmaßnahmen war Löschen Statt Sperren, die Koordinationsseite zu den Demonstrationen am 2009-06-20, etwa 90 Minuten lang nur schwer erreichbar. Der Ansturm war so groß, dass der Server kaum hinterherkam, obwohl wir gerade erst Ausbauten wegen der Europawahl vorgenommen hatten, die auch ganz ordentlich funktioniert haben. Mittlerweile (0:20 Uhr am Freitag) läuft alles wieder stabil.
Kommt zu den Demos am 2009-06-20, jeweils um 12 Uhr auch in einer Stadt in deiner Nähe!
Nundenn, die Auseinandersetzung ist noch lange nicht beendet. Insbesondere den Abgeordneten der CDU — auch diese Partei möchte ich hier im Blog ja mal erwähnen — lege ich folgende Worte ans Herz:
Der Drang des Menschen, sein Leben in Würde, frei von Unterdrückung und staatlicher Willkür, zu führen, Perspektiven zu haben und im Denken und Handeln kreativ sein zu dürfen, war auf Dauer stärker als ein staatliches Unterdrückungsregime.
Wer das wohl gesagt hat…
(Titel frei nach Rocko Schamoni)
Ich muss einfach nochmal auf meine Posts der vergangenen Tage zurückblicken. Ich will mich hier jetzt nicht bis ans Ende meiner Tage an der SPD abarbeiten, aber was da in den vergangenen Tagen passiert ist, das ist doch ein starkes Stück.
Ohne Not und ohne Grund plant diese Partei am Donnerstag, einem Gesetz zuzustimmen, das vom Koalitionspartner unter falschen Behauptungen und mit falschen Beweggründen auf den Weg gebracht wurde. Ein Gesetz, das eine allgemeine Zensurinfrastruktur in Deutschland etabliert, wie sie — zumindest im Westen — seit 1945 nicht mehr existiert hat. Ein Gesetz, das zudem auf widerwärtige Weise das Leid missbrauchter Kinder für ein Schmierentheater ohne Gleichen ausnutzt.
Die federführenden Politiker der SPD arbeiten hier einem unkontrollierten Zensurstaat zu. Und das Schlimmste: Sie tun dies in der Meinung, etwas Gutes zu tun. Ich meine, sie scheinen das wirklich zu glauben. Sie lassen sich dabei sogar von den CDU-Hardlinern vorführen. An deren Stelle würde ich schenkelklopfend auf dem Boden liegen und könnte mein Glück kaum fassen, die Sozis so über den Tisch gezogen zu haben.
Nun denn, der Tag ist spät, ich bin müd’. Der SPD lege ich zur Nacht Erich Kästner ans Herz:
Was auch immer geschieht:
Nie dürft Ihr so tief sinken,
von dem Kakao, durch den man Euch zieht,
auch noch zu trinken!
Wer ein bisschen durchblickt, liebe SPD, wird mit euch in Zukunft nicht mehr über Internet, Demokratie oder Meinungsfreiheit sprechen. Hat ja eh keinen Zweck. Und auch im September werden viele Wähler so ihre Schlüsse ziehen.
So, und nu’ is Schluss mit dieser Partei in diesem Blog. Wenn die so weitermachen, sind die eh bald nicht mehr relevant. Es sei denn, sie bringen bis dahin ein SPD-Schutz-Gesetz (SPDSchtzG) durchs Parlament. Zuzutrauen wär’s ihnen…
In den vergangenen Tagen wurde die Piratenpartei in der Öffentlichkeit häufig als die „Downloadpartei” wahrgenommen, der es vor allem darum geht, Musik und Filme im Internet kostenlos herunterladen zu können — irgendwie so jedenfalls.
Diese Darstellung ist ebenso verkürzend wie falsch. Tatsächlich wollen wir ein modernes Urheberrecht, das nicht einseitig mit langen Schutzfristen und — vergleichsweise — drakonischen Strafdrohungen die Verwerterindustrie begünstigt. Momentan werden dabei die Werkschaffenden links liegen gelassen und die kulturelle Ausdrucksfähigkeit der Gesellschaft über Gebühr eingeschränkt.
Andere sehen das auch so: In einem Telepolis–Interview spricht sich Professor Dietmar Harhoff für ein modernes Urheberrecht aus. Ich habe Herrn Harhoff bereits auf dem „Tag des geistigen Eigentums erlebt — dort war er einer der wenigen Lichtblicke bei den Panelveranstaltungen. Harhoff fasst schon ganz richtig zusammen:
Die technologische Entwicklung hat den Nutzern eigentlich mehr Freiheiten und Möglichkeiten eröffnet, auf Informationen — Daten, Musik, Videos — zuzugreifen. Ökonomisch gesprochen sind die Kosten der Diffusion und des Zugangs gesunken. Das eröffnet eigentlich Möglichkeiten für mehr Wertschöpfung. Gleichzeitig haben die Nutzer Einfluss verloren, denn die Politik hat mit einer Stärkung der Schutzrechte auf die technische Entwicklung reagiert: technische Schutzmaßnahmen wie DRM, neue Schutzrechte für Datenbanken, Ausweitung der Schutzfristen – um nur einige Beispiele zu nennen. Im Gegenzug untergraben file sharing — und andere Modelle diese Position in gewissem Umfang wieder. In dieser Situation hilft es nicht, an alten Geschäftsmodellen festzuhalten und den rechtlichen Rahmen auf die etablierten Modelle auszurichten. Genau das passiert aber. Eigentlich bräuchten wir viele Experimente, um neue Geschäftsmodelle auszuloten.
Das Interview ist lesenswert — geradezu „piratig”…
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30450/1.html
