Monatliches Archiv für Juli, 2006

*Seufz* Es lebe die EU! Was bin ich froh, in einem so geord­ne­ten Sys­tem wie Europa zu leben. Da gibt’s näm­lich die Euro­päi­sche Kom­mis­sion. Und die beglü­cken uns die ganze Zeit immer wie­der mit tol­len neuen Ideen, wie unser Leben noch schö­ner und die Wirt­schaft noch tol­ler wird.

Gerade haben sie mal wie­der ent­deckt, dass man ja mal an den Paten­ten was machen könnte. Wir erin­nern uns: Letz­tes Mal ist das schief­ge­gan­gen. Aber das muss einen ja noch lange nicht daran hin­dern, es noch­mal zu versuchen.

Auf­hän­ger ist dies­mal nicht so ein abgrenz­ba­rer Bereich wie Soft­ware­pa­tente oder so, nein, es soll dies­mal die „Future Patent Policy” der EU im Gan­zen sein. Unter die­ser Über­schrift wurde Anfang 2006 erst eine Umfrage gemacht und nun, am 12.7.2006, eine öffent­li­che Anhö­rung, direkt bei der EU-​Kommission in Brüssel.

Das hat man sich so vor­zu­stel­len: Es gibt einen Ent­wurf für eine Neu­re­ge­lung der Patent­rah­men­richt­li­nien. Über den wird dann in sechs Ses­si­ons dis­ku­tiert. In jeder Ses­sion gibt es gesetzte Red­ner, so acht bis 14, die ihren Stand­punkt (bzw. ihre Ein­ga­ben bzgl. des Ent­wur­fes) ein­brin­gen kön­nen. Anschlie­ßend haben dann alle ande­ren Teil­neh­mer noch­mal 50 Minu­ten Zeit, eben­falls Ein­ga­ben zu machen — aber nur drei Minu­ten maxi­mal pro Person.

patent​frei​.de, jene Unter­neh­mer­in­itia­tive, die schon bei der Soft­ware­pa­tent­sa­che 2004/​2005 die Inter­es­sen der KMU ener­gisch ver­tre­ten hat, macht auch wie­der mit. Da bin ich ja auch aktiv. In den letz­ten drei Wochen habe ich schät­zungs­weise drei Arbeits­tage darin inves­tiert, Doku­mente zu lesen, Texte zu ent­wer­fen, zu tele­fo­nie­ren, zu dis­ku­tie­ren und durch die Repu­blik zu fah­ren, um mich mit ande­ren Mit­strei­tern zu treffen.

Und warum das alles? Weil irgend­wel­che Groß­kop­fer­ten (Groß­in­dus­trie­lob­by­is­ten, Patent­an­wälte) irgend­wel­che ande­ren Groß­kop­fer­ten (EU-​Kommission) belat­schern. Nicht dass die Kom­mis­sion das Spiel­chen nur allzu gerne mit­spielt — kann sie sich doch mal wie­der als „Macher” in Szene set­zen. Aus­ba­den dür­fen das dann die Mit­tel­ständ­ler (also ich/​wir), die gezwun­gen sind, auch mit­zu­spie­len. Eigent­lich wollte ich am 12.7. auch nach Brüs­sel, aber ich schaffe es zeit­lich nicht. Im Gegen­satz zu den gro­ßen Fir­men haben wir näm­lich keine bezahl­ten Büt­tel, die die Herr­schaf­ten Poli­ti­ker umschwän­zeln. „Die KMUs — wir machen unser Lob­by­ing noch selbst” — ein schö­ner Werbespruch.

Bloß dass damit so viel Arbeit ver­bun­den ist…